Der Gemeinderat Kindsbach hat in seiner Sitzung am 16. März 2016 über den Haushalt 2016 beraten. Nach Aussprache wurde der Haushalt einstimmig beschlossen. Die FWG Fraktion hat folgende Anmerkungen zum Haushalt gemacht, die Sie hier gerne nachlesen können, bzw. herunterladen können.
Anmerkungen zum Haushalt 2016:
Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2016 geht sowohl im Ergebnishaushalt (267.630 €) als auch im Finanzhaushalt (484.750 €) von einem Überschuss aus. Das sieht auf den ersten Blick betrachtet sehr gut aus, und unterscheidet sich deutlich vom letzten Haushalt bei dem im Finanzhaushalt ein Überschuss von 14.000 Euro vorgesehen war, während im Ergebnishaushalt immer noch ein Defizit zu verzeichnen war.
Der Gemeinderat Kindsbach hat aber dafür in den vergangenen Jahren ernsthafte Schritte in Richtung einer Haushaltskonsolidierung gemacht und aufgezeigt, dass eine langfristige Entschuldung nicht nur geboten, sondern unabdingbar ist. Dieser Weg muss nun weiter konsequent fortgesetzt werden. Daher scheint uns geboten, wie auch schon in den letzten Jahren erwähnt, einen etwaigen erwirtschafteten Überschuss zur Schuldentilgung (Umschuldung), sowie zum nachhaltigen Erhalt, oder Verbesserung der Vermögenssituation zu nutzen.
Wie wir schon im letzten Jahr feststellten, werden nun auch weitere Pflichtaufgaben der Gemeinde in eine kostendeckende Richtung gebracht. Der Gemeinderat hat sich gemeinsam darauf verständigt, dass durch die Erhöhung der Einnahmeseite eine weitere Verbesserung der Haushaltssituation hergestellt werden soll. Dies wurde durch die erneute Erhöhung von verschiedenen zu erhebenden Steuern und Gebühren zum Ausdruck gebracht, auch wenn dies für jeden einzelnen Bürger Auswirkungen haben wird. Dabei war es uns wichtig, dass die Last auf möglichst breiten Schultern verteilt wird.
Der diesjährige Haushalt ist auch deshalb so positiv, weil die Gemeinde, wie von uns schon lange gefordert, sich nun von kostenintensiven gemeindeeigenen Gebäuden trennen will und zudem gemeindeeigene Grundstücke verkaufen wird. Wir als FWG begrüßen den Verkauf der Gebäude, weisen wir doch schon seit Jahren darauf hin.
Dies ist aber auch erforderlich, um den, von allen Fraktionen gewünschten, Umbau des ehemaligen Pfarrheims zum Dorfgemeinschaftshaus durchzuführen.
Trotz intensiver Bemühungen jedoch, steigt die Neuverschuldung um weitere 332.970 € (Vorjahr: 345.000 Euro). Die Aufnahme dieser Kredite ist unserer Meinung nach aber durch die Investition in die zukünftige Entwicklung im Zusammenhang mit der neuen Dorfmitte und die bauliche Überleitung des ehemaligen Pfarrheims in ein neues „Dorfgemeinschaftshaus“ gut angelegt und fußt auch auf breiter Zustimmung der Bevölkerung.
Auch die weitere Investition in den Straßenausbau der Gemeindestraßen ist nicht nur geboten, sondern auch dringend notwendig und wird von uns unterstützt.
Auch die Investition der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zeigt bereits jetzt ein erhebliches Einsparungspotential, obwohl erst im letzten Quartal 2015 damit begonnen wurde.
Gleichwohl bleibt die Gemeinde Kindsbach in einigen Dingen auch fremdbestimmt und kann sich verschiedenen Verpflichtungen nicht entziehen. Genannt seien hier als Beispiel die Verbandsgemeinde- bzw. Kreisumlage.
Die marginale Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage im letzten Jahr, die zweckgebunden für den Tourismus erfolgte, zeigt jetzt auch erste Früchte. So soll in Kindsbach ein Stellplatz für Wohnmobile errichtet werden und auch die Integration von Kindsbach in den Mountainbike-Park Naturpark Pfälzerwald bietet für uns als Gemeinde touristisches Potential.
Glücklicherweise spielen uns als Gemeinde die Niedrigzinsphase und die allgemeine gute wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen, hinsichtlich Steuereinnahmen von Bund, Land und damit auch indirekt den Kommunen weiterhin in die Hände.
Aber darauf können wir in Zukunft nicht alleine bauen!
Wie wollen wir zukünftig die Entschuldung der Gemeinde vorantreiben?
Wie wir bereits letztes Jahr in den Anmerkungen zum Haushalt geschrieben haben, kann dies unserer Meinung nach durch weitere Erhöhung der Einnahmeseite,
und/ oder strikte Ausgabendisziplin geschehen. Dabei darf es auch zukünftig keine Denkverbote geben.
Nicht zum ersten Mal sprechen wir die Möglichkeit eines Verkaufes des AC-Heimes an. Bei dem Fehlbetrag von ca. 15.00 Euro des Produktes AC Heim handelt es sich fast ausschließlich um Geldaufwendungen im Finanzhaushalt. Der niedrige Abschreibungsansatz zeigt den wahren Verlust durch Abnutzung und Alterung nicht an. Aufgrund der nunmehr auch zurückgehenden Einnahmemöglichkeiten aus Vermietung und der Beeinträchtigungen, die aus dem Trainingsbetrieb entstehen, wäre zu überlegen, ob man nicht besser alle Vereine im Gemeindehaus konzentriert, und so ein „Haus der Vereine“ schafft. Es hat sich gezeigt, dass eine Veräußerung des Gemeindehauses komplizierter ist. Der Verkauf des AC-Heims als Gebäude erscheint uns einfacher und mag auch finanziell die bessere Lösung sein.
Wir würden auch der Beteiligung der Vereine an den Kosten für die Bewirtschaftung der genutzten Räumlichkeiten positiv gegenüber stehen.
Insgesamt sehen wir aber, dass die einzelnen Produkte im Haushalt mit Maß und Ziel gewählt sind und nur notwendige Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Daher werden wir dem Haushalt 2016 zustimmen!
