Der Gemeinderat Kindsbach hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2015 über den Haushalt 2015 beraten. Nach Aussprache wurde der Haushalt einstimmig beschlossen. Die FWG Fraktion hat folgende Anmerkungen zum Haushalt gemacht, die Sie hier gerne nachlesen können, bzw. herunterladen können.
Anmerkungen zum Haushalt 2015
Der Haushalt 2015 kann, wie auch in den vergangenen Jahren, nicht ausgeglichen werden. Gleichwohl sieht der Haushaltsentwurf in diesem Jahr deutlich besser aus, als in den vergangenen Jahren. Im Finanzhaushalt ist sogar ein Überschuss von 14.000 Euro vorgesehen, während im Ergebnishaushalt immer noch ein Defizit zu verzeichnen ist.
Der Gemeinderat Kindsbach hat aber in den vergangenen Jahren ernsthafte Schritte in Richtung einer Haushaltskonsolidierung gemacht und unter anderem durch die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) aufgezeigt, dass eine langfristige Entschuldung nicht nur geboten, sondern unabdingbar ist. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden, daher scheint uns geboten, einen etwaigen erwirtschafteten Überschuss zur Schuldentilgung oder zur Bildung einer Rücklage zu nutzen.
Auch weitere Pflichtaufgaben der Gemeinde werden nun wirklich in eine kostendeckende Richtung gebracht. Der Gemeinderat hat sich gemeinsam darauf verständigt, dass durch die Erhöhung der Einnahmeseite eine weitere Verbesserung der Haushaltssituation hergestellt werden soll. Dies wurde durch die Erhöhung von verschiedenen zu erhebenden Steuern und Gebühren zum Ausdruck gebracht, auch wenn dies für jeden einzelnen Bürger Auswirkungen haben kann. Dabei war es uns wichtig, dass die Last auf möglichst breiten Schultern verteilt wird.
Trotz intensiver Bemühungen jedoch, steigt die Neuverschuldung um weitere 345.000 Euro. Die Aufnahme dieser Kredite ist unserer Meinung nach aber durch die Investition in die zukünftige Entwicklung der neuen Dorfmitte und die bauliche Überleitung des alten Pfarrheims in ein neues „Dorfgemeinschaftshaus“ gut angelegt und fußt auch auf breiter Zustimmung der Bevölkerung. Durch das Ergebnis der Dorfmoderation fühlen wir uns darin bestätigt, diese Investitionen nicht nur mitzutragen, sondern auch aktiv zu unterstützen.
Trotzdem ist die Gemeinde Kindsbach in einigen Dingen auch fremdbestimmt und kann sich verschiedenen Verpflichtungen nicht entziehen. Genannt seien hier als Beispiel die Verbandsgemeinde- bzw. Kreisumlage.
Aber auch hier haben wir als Fraktion und als Gemeinderat einer marginalen Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage zugestimmt, da diese Erhöhung zweckgebunden für den Tourismus erfolgte.
Wir erhoffen uns aus der Übertragung des Tourismus als freiwillige Leistung der Verbandsgemeinde auch konkrete Impulse und Chancen für die Gemeinde Kindsbach, die wir derzeit aber noch nicht in Euro und Cent beziffern können.
Glücklicherweise spielen uns als Gemeinde die Niedrigzinsphase und die generell guten Steuereinnahmen von Bund, Land und damit auch indirekt den Kommunen in die Hände. Aber darauf können wir in Zukunft nicht bauen!
Wie wollen wir zukünftig die Verschuldung der Gemeinde zurückführen?
Dies kann unserer Meinung nur durch eine weitere Erhöhung der Einnahmeseite geschehen. Dabei darf es auch zukünftig keine Denkverbote geben. Nicht zum ersten Mal sprechen wir die Möglichkeit eines Verkaufes des AC-Heimes und des Jugendtreffs an, zumal nun das ehemalige Pfarrheim in der Disposition der Gemeinde steht.
Insgesamt beziffert sich der Fehlbetrag aus dem Bewirtschaften der gemeindeeigenen Gebäude Jugendtreff, Mehrzweckhalle, AC-Heim und ehemaliges Pfarrheim auf jährlich ca. 45.000 Euro.
Daher unterstützen wir auch die Vorschläge der beiden anderen Parteien zur Kostenreduzierung, wie etwa einer möglichen Vermietung oder anderweitigen Nutzung.
Wir würden auch der Beteiligung der Vereine an den Kosten für die Bewirtschaftung der genutzten Räumlichkeiten positiv gegenüber stehen.
Im Rahmen der Ausgabenbegrenzung müssen wir auch weiterhin die freiwilligen Leistungen im Auge behalten.
Insgesamt sehen wir aber, dass die einzelnen Produkte im Haushalt mit Maß und Ziel gewählt sind und nur notwendige Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Daher werden wir dem Haushalt 2015 zustimmen!
