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In dem Bestreben, das Interesse der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger und der Jugend an den Aufgaben der Gemeinde Kindsbach zu wecken und zu pflegen und diese zur Übernahme öffentlicher Aufgaben vorzubereiten, wurde die "FREIE WÄHLERGRUPPE" am 01. Februar 1974 gegründet.

Sie hat folgende Satzung:

 

§ 1 Aufgaben

Name und Sitz der FWG

 Die FWG führt den Namen "Freie Wählergruppe Kindsbach". Der Sitz ist Kindsbach. Die Wählergruppe wird als Verein geführt. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

 

§ 2 Zweck

Die Tätigkeit der FWG ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet, sondern verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

Diese sind im einzelnen folgende:

  1. Förderung des sozialen Verantwortungsgefühls des Einzelnen durch Pflege allgemeinmenschlicher Beziehungen;

  2. Einführung der Bürgerinnen und Bürger und der Jugend in die Fragen der Kommunalpolitik;

  3. Auswahl und Förderung menschlich und fachlich besonders qualifizierter Bewerber im Hinblick auf ihre Wahl in den Gemeinderat;

  4. Erleichterung der Arbeit der Ratsmitglieder bei der Ausübung ihres Mandats durch Beratung und  Information;

  5. Pflege und Beziehungen mit gleichartigen Vereinigungen im Landes- und Bundesgebiet.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft können erwerben:

alle natürlichen Personen, die ihre bürgerlichen Ehrenrechte nicht verloren haben und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

Sie dürfen nicht Mitglied einer Partei sein. Es wird ein Jahresbeitrag je Mitglied erhoben, Schüler sind von der Pflicht zur Beitragszahlung befreit.

 

§ 4 Vermögen

Die Bildung von Vereinsvermögen geschieht durch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Zahlungen.

 

 § 5 Geschäftsjahr

 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 6 Rechte der Mitglieder

Bewerber um die Mitgliedschaft werden aufgrund eines schriftlichen Antrages vom Vorstand aufgenommen oder abgelehnt. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tode oder durch schriftliche Mitteilung an die Vorstandschaft.

 

§ 7 Ausschluss

Ein Mitglied das durch vorsätzliche Handlungen oder Äußerungen das Ansehen der FWG schädigt, kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden.

Berufung an die Mitgliederversammlung ist zulässig. Diese entscheidet endgültig.

Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand, wenn fällige Mitgliedsbeiträge trotz Mahnung innerhalb von 30 Tagen nicht bezahlt werden.

 

§ 8 Organe der FWG

Die Organe der FWG sind:

  1. die Mitgliederversammlung

  2. die Vorstandschaft

 

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet in jedem Geschäftjahr mindestens einmal statt. Die Mitgliederversammlung ist in folgenden Angelegenheiten zuständig:

  1. Wahl der Vorstandschaft

  2. Rechnungsprüfung

  3. Beschlussfassung über alle auf der Tagesordnung stehenden Punkte

  4. Satzungsänderungen. Diese bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Viertel der erschienen Mitglieder.

Der Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen.

Auf schriftliches Verlangen von mindestens 10 Mitgliedern hat der Vorstand eine Mitgliederversammlung einzuberufen, falls nicht innerhalb von drei Monaten vor Eingang des Verlangens eine Mitgliederversammlung stattgefunden hat.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung.

Die Einladung muss 10 Tage vor dem Termin den Mitgliedern zugehen.

Auf die Einhaltung der Einladungsfrist kann verzichtet werden, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und die Erschienenen durch Mehrheitsbeschluss zustimmen.

Soweit in dieser Satzung oder in Rechtsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.

Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so entscheidet eine weitere, mit mindestens einwöchiger Frist anzuberaumende Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden.

Über die Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu führen, die vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 10 Vorstand

Dem Vorstand gehören 5 Personen an:

  1. der Vorsitzende

  2.  der stellvertretende (2.)Vorsitzende

  3. der Schriftführer

  4. der stellvertretende Schriftführer

  5. der Schatzmeister

Der Vorstand führt die Geschäfte der FWG.

Die FWG wird nach außen  -sowohl außergerichtlich aIs auch gerichtlich- vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden vertreten, wobei jeder von diesen allein vertretungsberechtigt ist.

 Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat.

 Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen.

 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.

 

§ 11 Die Auflösung der FWG

 Die Auflösung der FWG kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens drei Viertel sämtlicher Mitglieder in der Versammlung anwesend sind. 

 Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so entscheidet eine weitere, mit mindestens zweiwöchiger Frist anzuberaumende Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden.

Bei Auflösung wird das vorhandene Vermögen karitativen Zwecken zugeführt.

 

§ 12 Eintragung ins Vereinsregister

Die "Freie Wählergruppe Kindsbach" soll als Verein ins Vereinsregister eingetragen werden.

 

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung der FWG vom 20.11.1993 einstimmig angenommen.